Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über den Online-Shop Handelswerbung24.de (Auftragnehmer) gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, insbesondere entgegenstehende, haben keine Geltung. Entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben nur dann Geltung, wenn der Auftragnehmer ausdrücklich zustimmt.

2. Auftragnehmeridentifikation

Der Vertrag kommt zustande mit der Samoht Medien GmbH.
Registriert: Amtsgericht Braunschweig, HRB 206323
Die Kontaktdaten lauten wie folgt:
Samoht Medien GmbH, Bahnhofstraße 17a, 38170 Schöppenstedt

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE311199848

3. Vertragsabschluss

Der Auftragnehmer bietet über das Internetportal Handelswerbung24.de die Möglichkeit, Printmedien nach eigener Konfiguration des Auftraggebers verbindlich zu bestellen. Um in das Portal zu kommen, hat der Auftraggeber sich zunächst kostenfrei anzumelden und bestimmte Informationen wahrheitsgemäß zu erteilen. Einen Anspruch auf Anmeldung hat der Auftraggeber nicht. Der Auftragnehmer behält sich vor, ein Angebot abzulehnen und den Auftraggeber von der Nutzung des Portals auszuschließen.

Mit der Erstellung nach Konfiguration und Einstellung der Produkte in den Online-Shop gibt der Auftragnehmer nach Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Produkte ab. Der Auftraggeber kann die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren. Die Überprüfung des Produktes insbesondere auf Fehler ist durch den Auftraggeber zu veranlassen. Es kann durch gesonderte Vereinbarung eine Rechtschreibüberprüfung durch den Auftragnehmer vereinbart werden. Der Vertrag kommt zustande, indem der Auftraggeber den Bestellbutton „kostenpflichtig bestellen“ nutzt und der Auftragnehmer das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annimmt. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung wird die Annahme per E-Mail durch den Auftragnehmer bestätigt.

4. Urheberrecht

Der Auftragnehmer stellt mit dem Internetportal Handelswerbung24.de dem Auftraggeber die Möglichkeit zur Verfügung, aus einer Vielzahl von verschiedenen Inhalten ein Printprodukt zusammenzustellen. Das Portal beinhaltet somit Elemente, Symbole, Schriften und Schriftarten, Effekte, Designerstellungen, Farbschemata, Textvorlagen, Gestaltungsvorlagen, Seitenlayouts, Bilder, Fotografien, Grafiken und sonstige Softwareelemente, die urheberrechtlich geschütztes Eigentum des Auftragnehmers sind und bleiben. Dem Auftraggeber wird im Rahmen der Nutzung dieser Seite ausdrücklich untersagt, Teile der angebotenen Inhalte und Elemente, wie z.B. Symbole, Design, Fotografien, Bilder, Layouts, Vorlagentexte, Schriftarten, Designeffekte oder ähnliches zu kopieren, aufzubewahren, zu vervielfältigen, zu vertreiben oder zu veröffentlichen, soweit er nicht eine besondere Erlaubnis durch den Auftragnehmer erhalten hat. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, einzelne Inhalte auf seiner Seite zu ändern oder löschen. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf einzelne angebotene Elemente für die Zukunft und kann hieraus keine Ansprüche auf Nutzung, Exklusivität oder vergleichbarem stellen. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass auch andere Nutzer die angebotenen Inhalte, Designelemente, Bilder, Symbole, Grafiken, Text- und Gestaltungsvorlagen, Layouts und dergleichen für sich aus dem Internetportal nutzen, sodass ein ausschließliches Nutzungsrecht ausgeschlossen bleibt.

Im Rahmen des Bestellvorganges wird dem Auftraggeber die Erlaubnis erteilt, auf die Inhalte der Seite insoweit zuzugreifen und sein Produkt zu erstellen und sodann zu bestellen. Der Auftraggeber ist zur Nutzung der angebotenen Elemente und Inhalte durch vertragsgemäße Nutzung des bestellten Produktes qualitativ und quantitativ berechtigt. Ein weiteres Herunterladen, Aufbewahren, Nutzen oder Veröffentlichen sowie Vertreiben von einzelnen Inhalten auf dieser Seite und der angebotenen Elementen, Designvorlagen, Schriftarten, Farben, etc., ist nicht erlaubt. Der Auftraggeber ist lediglich berechtigt, soweit er das Produkt bestellt hat, dieses nur für den vertragsgemäß bestimmten Zweck zu nutzen.

Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Verwendung von Inhalten in Kombination mit hier angebotenen Inhalten und Elementen, Bilder, Grafiken, Texten, Farben oder sonstigen Materialien, insbesondere Designs. Durch die Verwendung dieser und der Zusammenstellung obliegt es dem Auftraggeber, dafür Sorge zu tragen, dass keine Texte, Bilder, Designs, Vorlagen, Marken oder sonstige urheberrechtlich geschützte Werke eines Dritten verletzt werden, soweit der Auftraggeber keine eigene Lizenz hierzu erhalten hat. Durch den Bestellvorgang garantiert der Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber, dass die von ihm zusammengestellten Produkte in dieser Form keine Rechte Dritter, oder behördliche Auflagen oder Gesetze verletzen, einschließlich Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstiger vergleichbarer Rechte, Gesetze und Normen im beabsichtigten Gebiet der Inverkehrbringung des Produktes, und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen dieser Dritten aufgrund des verwendeten von dem Auftraggeber erstellten Produktes ausdrücklich frei.

Der Auftraggeber versichert, dass er gegebenenfalls die notwendigen Genehmigungen oder Lizenzen bei entsprechender Gestaltung zur Nutzung hat.

Der Auftraggeber bestätigt im Übrigen, dass er durch etwaiges Hochladen einzelner eigener Gestaltungselemente, Fotos, Grafiken, Gestaltungen, Logos und vergleichbare Elementen die erforderlichen Rechte hat und insbesondere auch das Recht hat, den Auftragnehmer zu berechtigen, die hochgeladenen Inhalte zum Zwecke des Ausführens der Bestellung und des Vertrages zu kopieren, zu modifizieren und zu bearbeiten.

5. Zugangsdaten und Datenschutz

Der Auftraggeber verpflichtet sich im Zusammenhang mit dem Zugang zum Online-Portal die ihm überlassenen Passwörter und Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter sicher zu verwahren. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für aufgrund widerrechtlicher Nutzung dieser Zugangsdaten erfolgter Bestellungen. Im Falle des Bekanntwerdens wird empfohlen, unverzüglich den Auftragnehmer von dem Verlust der Zugangsdaten oder der Gefahr des widerrechtlichen Missbrauches zu informieren, damit neue Zugangsdaten erstellt werden.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung und Erfüllung erforderlichen Daten zu speichern und zu nutzen, soweit dies zur Vertragserfüllung und Abwicklung erforderlich ist, insoweit auch an zur Vertragserfüllung und Abwicklung auch des Zahlungsverkehrs notwendigen Weitergabe an Dritte.

Im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung dem Auftragnehmer zugesandten Daten von Logos, Fotos, Grafiken, Texten und ähnlichen Gestaltungselementen werden vom Auftragnehmer nicht gespeichert und aufbewahrt, soweit nicht gesondert vereinbart. Die Sicherung dieser zugesandten Daten, Informationen und Inhalte ist keine Leistungspflicht des Auftragnehmers und muss eigenverantwortlich vom Auftraggeber vorgenommen werden.Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen und Nutzung des Portals hat der Auftraggeber vor Übersendung und Nutzung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.

6. Haftung

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für aus der Zusammenstellung der angebotenen Inhalte auf der Seite Handelswerbung24.de entstandenen Designs, Logos oder sonstigen äußerlichen wiedererkennbaren Merkmalen, wenn insoweit durch die Zusammenstellung, Konfiguration und Gestaltung des Produktes durch den Auftraggeber hierdurch Lizenzrechte Dritter und vergleichbare Rechte verletzt werden. Es obliegt der Verantwortung des Auftraggebers, im Rahmen der Erstellung eines eigenen Designs und eines Produktes aus entsprechend angebotenen Inhalten und Elementen vor Verwendung zu überprüfen, ob und inwieweit etwaige Urheberechte, Lizenzen oder ähnliches Dritter durch die Zusammenstellung und Konfigurierung verletzt werden. Im Zweifel hat sich der Auftraggeber vor Veröffentlichung des Produktes rechtlichen Rat einzuholen.

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch den Auftragnehmer oder dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist

unbeschränkt.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) haftet der Auftragnehmer auch bei leichter Fahrlässigkeit von ihm oder dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, wobei die Haftung in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt ist, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Haftung und Schadensersatz gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen.

7. Vertragsstrafe

Dem Auftraggeber ist bewusst, dass eine Verwendung des hier angebotenen Inhaltes und Elemente der Seite für eigene Zwecke über die Bestellung der Produkte beim Auftragnehmer hinaus ausgeschlossen ist, soweit nicht der Vertragszweck hierdurch erfüllt werden soll. Jegliche Zuwiderhandlung, insbesondere das Weiterleiten, Verwenden von Inhalten, Fotos, Designs, Logos oder sonstigen Elementen aus dem Portal Handelswerbung24.de und jegliche Verletzung der Rechte des Auftragnehmers an seinem Urheberrecht führt zu einem Anspruch auf Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Bruttoauftragswertes. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Schadensersatz, insbesondere wegen unlauterem Wettbewerb oder Verletzung des Urheberrechts, bleiben hiervon unberührt.

8. Vertragsabwicklung

Die Parteien vereinbaren wechselseitig die gesetzlichen Mindeststandards nach deutschem Recht im Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung und insbesondere in Bezug auch auf die Verwendung der Produkte einzuhalten. Die Parteien stellen sich gegenseitig im Hinblick auf die Verletzung von Mindeststandards, wie zum Beispiel das Mindestlohngesetz, steuerliche oder Sozialgesetze, arbeitsrechtliche Ansprüche oder ähnliches ausdrücklich frei.

Der Auftraggeber wird insbesondere darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit der Nutzung des Produktes die erforderliche Einhaltung von behördlichen oder gesetzlichen Vorgaben, Hinweispflichten, Umweltschutzvorgaben oder ähnliches diese eigenverantwortlich von ihm vor Nutzung zu besorgen sind und der Auftragnehmer keine Pflicht zur diesbezüglichen Beratung oder Hinweis zur Verwendung einzelner Produkte obliegt.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Auftragnehmers.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an den Auftragnehmer im Voraus ab, der diese Abtretung annimmt. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, der Auftragnehmer darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

10. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Auftraggeber diese umgehend und unverzüglich beim Zusteller zu melden und den Auftragnehmer zu informieren. Die Rechte auf gesetzliche Gewähr wird hiervon nicht berührt.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Ware gilt als genehmigt, wenn die Rüge unterlassen bleibt.

11. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs) und dem Endprodukt.

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur zuvor übermittelten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/ Fertigungsreiferklärung im Bestellvorgang auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Auf Ziffer 3 Abs. 2 Satz 3 und 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Rechtsschreibung wird verwiesen.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die Angaben des Auftragnehmers und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leistet der Auftragnehmer gegenüber Unternehmern zunächst nach dessen Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Auftragnehmer oder dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls zusätzlichen Garantien und deren genauen Bedingungen sind beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop angegeben.

12. Lieferbedingungen

Der Auftragnehmer liefert nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. Der Auftragnehmer liefert nicht an Packstationen. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich eine vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen unter Beachtung der Maßgaben der Ziffer 6 ausgeschlossen.

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen berechnet der Auftragnehmer dem Auftraggeber Versandkosten. Näheres zur Höhe der Versandkosten ist bei den Angeboten und im Rahmen des Bestellvorganges ersichtlich. Die Höhe der Versandkosten ist abhängig von der gewählten Versandart und dem Liefervolumen. Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin gilt nur als vereinbart, wenn der Auftragnehmer diese Frist oder den Termin ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

13. Bezahlung und Preise

Dem Auftraggeber stehen folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

  • Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Lieferung der Ware nach Zahlungseingang. Der Auftragnehmer sendet hierzu die erforderlichen Daten in separater E-Mail an den Auftraggeber.
  • PayPal: Im Bestellprozess wird der Auftraggeber auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Auftraggeber dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, und mit seinen Zugangsdaten sich legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Auftragnehmer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erfolgen beim Bestellvorgang.Es fallen zzgl. 3,90 Euro als Kosten an, die der Auftraggeber zu zahlen hat.
  • Kreditkarten: Als Kreditkarten werden nur VISA und MasterCard akzeptiert. Die Daten zur Kreditkartenzahlung sind im Bestellvorgang vollständig anzugeben, anderenfalls kann eine Kreditkartenzahlung nicht akzeptiert werden.

Die im Angebot desAuftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundeliegenden Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Umsatzsteuer. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist gesondert aufgeführt und vom Auftraggeber auch im Falle des Auslandsbezuges zu zahlen. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

14. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, ist der Auftragnehmer zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, http://www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle wird der Auftragnehmer teilnehmen.

15. Handelsbrauch

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten im kaufmännischen Verkehr die Handelsbräuche der Druckindustrie. Dazu gehört unter anderem die nicht bestehende Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie beispielsweise Daten, Druckplatten oder Lithos, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden.

16. Geheimhaltung

Die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber für die Ausführung der Leistungen unter diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Informationen und Materialen gelten nicht als vertraulich und müssen vom Auftragnehmer auch nicht vertraulich behandelt werden außer, die Parteien vereinbaren schriftlich ausdrücklich etwas anderes.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch. Abweichende Vereinbarungen und Änderungen, sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen, auch über die Aufhebung der Schriftform, sind nichtig.

Soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Braunschweig.

Sollten einzelne Bestimmungen oder Klauseln unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag und die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.